Pressekonferenz März 1996 IV Drucken
Pressemitteilungen
Geschrieben von: Dr. Mathias Trepp   
Freitag, 01. März 1996 00:00

Der dritte Weg und seine Grenzen

Die Entkriminalisierung des Konsums...

In der letzten Zeit sind verschiedene Stimmen laut geworden, die sich für eine möglichst schnelle Entkriminalisierung des Konsums aller illegalen Drogen aussprechen. Das Papier des Gesprächskreises "Wirtschaftsführer und Drogenpolitik" vom November 1995, der Bericht der Expertenkommission zur Revision des BtMG vom vergangenen Monat und die jüngste Stellungnahme der schweizerischen ärztegesellschaft "FMH und Drogenpolitik" in der ärztezeitung vom 28. Februar 1996 kommen übereinstimmend zum Schluss, dass die Prohibition, die Politik des Verbietens faktisch gescheitert ist. Sie hat weder das Angebot an Drogen noch die Entwicklung des Konsums nachhaltig beeinflussen können, im Gegenteil:

Die gesetzliche Trennung in legale und illegale Drogen ist sachlich nicht begründbar und damit willkürlich. So fragt sich die Aerztegesellschaft, "ob es richtig ist, gewisse Kategorien von Konsumenten ausschliesslich aufgrund der konsumierten Drogenart zu kriminalisieren, will man nicht Gefahr laufen, dass ein Gefühl der Willkür entsteht. Der Begriff des Drogensüchtigen hat eine abwertende Bedeutung und bezieht sich im allgemeinen auf Konsumenten von Betäubungsmitteln, doch die Phänomene bei den Konsu-menten anderer psychoaktiver Substanzen sind gar nicht wesentlich anders" (FMH und Drogenpolitik, S.349). Diese willkürliche Trennung schafft massive Probleme. "Die Kon-sumbestrafung ist aufzugeben. Ihr präventiver Nutzen ist im Verhältnis zu ihren negativen Folgen ungenügend. Durch diese gesetzliche Massnahme werden jene Probleme,die sie lösen soll, oft noch verschlimmert" (FMH, S.354). Neben dramatischen gesundheitlichen Folgen hat dies auch Folgen für die Prävention: "Es erschwert heute die Arbeit der Prävention, dass illegale Drogen verboten sind und der Konsum strafrechtlich verfolgt wird, während der Konsum von legalen Drogen keineswegs als unerwünscht wahrgenommen wird. Die Glaubwürdigkeit gesundheitspolitischer Argumente der Prävention ist dadurch in Frage gestellt" (Expertenkommission, S.33).

Die Prohibition insgesamt hat keinen Einfluss auf den Konsum. "Das zurzeit auf nationaler und internationaler Ebene angewandte repressive Kontrollsystem hat weder erlaubt, den Markt auszutrocknen, noch konnte damit der Zugang zu Drogen wesentlich beschränkt werden." (FMH, S.351) Ganz deutlich hierzu der Gesprächskreis "Wirtschaftsführer und Drogenpolitik": "Die Kriminalisierung von drogenabhängigen Konsumentinnen und Konsumenten ist eine unwirksame Massnahme gegen Suchtverhalten, weil sie weder bei den Ursachen ansetzt noch einen Heilungsprozess einleitet" (S.2).

Durch die Konsumbestrafung konnte keines der Ziele der Betäubungsmittelgesetz-Revision von 1975 erreicht werden. Weder gelang es damit, besser an die Hintermänner heranzukommen, noch konnte das Ausmass des Konsums beeinflusst werden. "Diese Ziele der Revision von 1975 konnten nicht im erhofften Masse erreicht werden", stellt der Bericht der Expertenkommission ernüchtert fest (S.47).

Volkswirtschaftlich ist die Prohibition eine sinnlose Belastung: "Eine einseitig auf Repression ausgerichtete Drogenpolitik verschlingt Unsummen von Geld (...) für reine Symptombekämpfungen wie Schutz- und Sicherheitsmassnahmen sowie Strafverfolgung und Strafvollzug und weist ein extrem schlechtes Kosten/Nutzen-Verhältnis auf" (Wirtschaftsführer, S.2).

Die Bestrafung des Drogenkonsums als eines selbstschädigenden Verhaltens stellt im schweizerischen Strafrecht einen Fremdkörper dar (vgl. Expertenkommission S. 49).

Aus all diesen Gründen sprechen sich Wirtschaftsführer, Expertenkommission und Aerztegesellschaft für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums aus. Die Drogenkonsumierenden sollen nicht länger kriminalisiert, Polizei und Justiz nicht länger mit einer unlösbaren Aufgabe überfordert werden. Alle erwähnten Studien aus Fachkreisen zeichnen sich durch eine wohltuende Sachlichkeit aus. Ganz anders die Befürworter einer harten Prohibitionspolitik. Hier stehen ideologische Glau-bensbekenntnisse im Vordergrund. Der fanatische Ruf nach einer Beibehaltung des Konsum-verbots oder gar einer Verstärkung der Repression kommt von einer Seite, die - aus welchen Gründen auch immer - mit der Initiative "Jugend ohne Drogen" jegliche Reformansätze in der Drogenpolitik verhindern will. Die Lösung des VPM lautet "More of the same" unter Strei-chung jeglicher Strategien zur Schadensverminderung, ein Rückschritt in die drogenpolitische Steinzeit.


...und ihre Grenzen

So klarsichtig die erwähnten Studien die Fragwürdigkeit der Prohibition analysieren, realpolitisch schrecken sie vor den daraus resultierenden Konsequenzen zurück. Sicher ist die Entkriminalisierung des Konsums ein erster wichtiger Schritt zu einer vernünftigen Drogenpolitik. Wenn die Prohibition jedoch nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, entsteht ein Widerspruch: Die Drogenkonsumierenden werden zwar nicht länger kriminalisiert, aber überhöhte Preise, Unkenntnis der Qualität und lebensgefährlicher Mischkonsum führen weiterhin zu den bekannten Folgen der Prohibition: Beschaffungskriminalität, Beschaffungsprostitution und Tod durch versehentliche überdosierung. Die tödliche Spirale der Prohibition dreht sich weiter, Motor bleibt der Schwarzmarkt. Darauf wird die Entkriminalisierung des Konsums allein keinen Einfluss haben. Als richtungsweisendes Signal wird die Entkriminalisierung von der DroLeg begrüsst. Um aber den Schaden im Zusammenhang mit dem Konsum illegaler Drogen konsequent zu minimieren, ist es unumgänglich, dass längerfristig der Schwarzmarkt ausgeschaltet wird. Nach der Aufhebung des Verbots muss der Drogenmarkt in eine staatlich kontrollierte Situation überführt werden, sonst profitiert am Ende nur die Drogenmafia von der Aufhebung des Verbots. In der verfahrenen drogenpolitischen Situation brauchen wir grundsätzliche Reformen, keine Teillösungen. So stellt selbst die Schweizer ärztegesellschaft die Frage, ob "ein reglementierter Zugang zu einem legalen Markt nicht einem praktisch freien Zugang zum Schwarzmarkt vorzuziehen" wäre (FMH und Drogenpolitk, S.353). Wenn der allseits beschworene "Dritte Weg" bei der Entkriminalisierung stehenbleibt und weiterhin an der Prohibition festhält, führt er in eine Sackgasse. Die blosse Entkriminalisierung des Konsums stellt keine echte Alternative zur DroLeg-Initiative dar. Diese will beim Grundübel, dem Schwarzmarkt, ansetzen. Der legale Zugang zu Drogen soll so niederschwellig wie nötig sein - um den Schwarzmarkt zu eliminieren - und so hochschwellig wie möglich - um die Risiken rund um den Drogenkonsum zu minimieren, dem Entstehen einer Abhängigkeit entgegenzuwirken.

Heroinabgabeprojekte: Weiterführung garantieren!

Die DroLeg hat die Heroinabgabeprojekte als mutigen Schritt des Bundesrates begrüsst, gegen den Widerstand im In- und Ausland eine eigenständige Drogenpolitik anzustreben. Gleichzeitig haben wir jedoch die begrenzte Platzzahl der Versuchsanordnung kritisiert, welche für höchstens 2% der rund 30'000 Süchtigen in der Schweiz ausgelegt ist. Restriktive Zutrittsbedingungen, rigorose Kontrollmechanismen und umständliche Abgabemodalitäten haben schliesslich dazu geführt, dass nicht einmal die bestehenden Projekte voll ausgelastet sind, vor allem in ländlichen Gebieten. Damit können von den Abgabeprojekten keine Auswirkungen auf den Schwarzmarkt erwartet werden. Andererseits ist es unethisch, einer verschwindend kleinen Minderheit das Privileg eines legalen Zugangs zu ihrem Suchtmittel zu gewähren, gleichzeitig aber die grosse Mehrheit süchtiger KonsumentInnen weiterhin der Verelendung preiszugeben.

Die Expertenkommission hat die Weiterführung der Versuche ohne Neuaufnahme von ProbandInnen empfohlen. Durch den verhängten Aufnahmestopp zusammen mit der Verlängerung der Versuche bis Ende 1998 ist die Gefahr gross, dass die Versuche ins Leere laufen. Die DroLeg fordert deshalb vom Bundesrat, dass er Voraussetzungen schafft, um die Weiterführung der laufenden Abgabeprojekte zu gewährleisten, z.B. durch die Zulassung von Neuaufnahmen. Auf alle Fälle muss verhindert werden, dass unterbelegte Versuche aus Rentabilitätsgründen eingestellt werden müssen. Die bisher vorliegenden Resultate sind durchwegs positiv. Laut Expertenkommission zeichnen sich "soziale und gesundheitliche Stabilisierungstendenzen" ab (Expertenkommission, S.73).