Pressekonferenz März 1996 III Drucken
Pressemitteilungen
Geschrieben von: Peter Güntert   
Freitag, 01. März 1996 00:00

Sachliche Drogenpolitik statt Fundamentalismus

Möglicherweise noch dieses Jahr werden wir über die Initiative "Jugend ohne Drogen" abstimmen. Inhalt und Stossrichtung der Initiative, die mit einem vordergründig populären Titel daherkommt, sind stark von den Thesen des fundamentalistisch-sektiererischen "Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM) geprägt. Die Folgen einer Annahme wären einschneidend und verheerend. Sie würde das Aus bedeuten für jegliche staatliche Ueberlebenshilfe an Drogenabhängige, für die Spritzenabgabe, überhaupt für jede Form akzeptierender Drogenarbeit. Das Aus auch für die Abgabe von Methadon an rund 14'000 Drogenabhängige, das definitive Aus für die Heroinabgabeprojekte. Die ganze Drogenpolitik müsste einseitig auf Abstinenz, Repression und Zwangsentzug ausgerichtet werden, künftige Neuerungen in der Drogenpolitik, wie etwa die Entkriminalisierung des Konsums, würden dauerhaft verhindert. Der Abmarsch in die drogenpolitische Steinzeit wäre vorgezeichnet.

Im September 1995 kam in Zug auf kantonaler Ebene eine ähnlich extremistische SVP-Initiative zur Abstimmung, die als Probelauf für die gesamtschweizerische Abstimmung von "Jugend ohne Drogen" angesehen werden kann.

1. Die SVP des Kantons Zug lancierte im April 1994 eine kantonale Initiative "für eine absti-nenzorientierte Drogenpolitik". Sie erhoffte sich, aus der verängstigten Stimmung rund um ein geplantes Drogenwohnheim politisches Kapital schlagen zu können. Politisch richtete sich das Anliegen der SVP gegen die zunehmende Liberalisierungstendenz, auch unter Zuger Bürgerli-chen, welche insbesondere in den Kreisen der FDP auszumachen waren.

2. Gemäss SVP-Initiative hätte der Kanton Zug keine Programme mehr unterstützen dürfen, bei denen Methadon, Morphin oder andere Betäubungsmittel abgegeben werden. Zudem sollte künftig eine staatliche Unterstützung von Organisationen ausgeschlossen sein, die nicht ausschliesslich auf Abstinenz ausgerichtet sind. In diesem Punkt war die Zuger Vorlage der SVP noch extremer als "Jugend ohne Drogen".

3. Zum Resultat der Abstimmung: Drei Viertel der Zuger Bevölkerung haben am 10. September 1995 nein zu einer Verschärfung der Drogenrepression gesagt. Die DroLeg-Regionalgruppe Zug war über das klare Resultat gegen die SVP-Initiative sehr befriedigt.

4. Es zeigte sich, dass eine grosse Mehrheit der Zuger Bevölkerung die Realitäten rund um den Drogenkonsum kennt und kritisch über die Repression nachdenkt. Extrempositionen werden nicht mehr goutiert. Methadonabgabe, überlebens- und Integrationshilfen haben seither eine demokratisch abgesicherte Stellung in der Zuger Drogenpolitik.

5. Alle harten Lösungen - sei es die erfolglose SVP-Initiative in Zug oder die nationale "Jugend ohne Drogen" - lassen jeden Lösungsansatz zur Verminderung des Problems des Schwarzmarktes vermissen. Unseres Erachtens muss jeder seriöse Vorschlag zur Verbesserung der Drogenmisere in der Schweiz sich mit diesem Punkt auseinandersetzen. Blosse Repression gegen einen Schwarzmarkt kann keine Antwort sein.

6. Ein moderater Weg für die ganze Schweiz steht im Rahmen des kontrollierten DroLeg-Abgabemodells zur Verfügung. Mit Vernunft und nicht mit Schlagworten müssen wir die Probleme im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum angehen und eine allseitig akzeptable Lösung finden. Die DroLeg-Initiative ist dazu ein möglicher Weg, und die InitiantInnen und die kantonalen Komitees betrachten es als ihre Aufgabe, im Rahmen der Abstimmung über "Jugend ohne Drogen" als Alternative mit unseren Argumenten bereitzustehen, die, so glauben wir, auf Sachkunde und Vernunft beruhen.