Pressekonferenz Mai 1993 III Drucken
Pressemitteilungen
Geschrieben von: RA Barbara Hug   
Dienstag, 18. Mai 1993 00:00

Die Volksinitative in juristischer Hinsicht

Am 1. August 1975 wurden einige für die heutige Drogenpolitik wichtige Artikel neu in das Betäubungsmittelgesetz (1.6.1952) aufgenommen, wie:

Der Strafrahmen wurde massiv erhöht auf 20 Jahre Zuchthaus maximal (Art. 19 BetmG).

Hanf und seine Derivate fielen neu unter diese Strafbestimmung (Art. 8 Abs. 1. lit d Betmg).

Damit wurde die General- und Spezialpräventionsidee Gesetz. Repression und Prohibition scheiterten. Geschätzt wird, dass ca. 10% der Drogen beschlagnahmt werden. Der Polizei- und Justizapparat ist zu einem Drittel dadurch absorbiert. Sollten 50% der illegalen Drogen dem Markt entzogen werden, müssten sämtliche Polizei- und Justizorgane aufgestockt werden, oder sich nur mit Drogen beschäftigen. Zu rechnen wäre dann mit jährlichen Kosten von einer halben Milliarde.

Da aber Strafnormen immer auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen sind, ist es hüchste Zeit zur Aufhebung dieser Normen, oder wie es die 250 Anwälte am deutschen Strafverteidigerkongress vom 7. - 9.5.1993 in München in ihren Thesen formulierten: "Die Legalisierung der illegalen Drogen wird zu weniger Strafrecht im Rechtsstaat, dafür aber zu mehr Rechtsstaatlichkeit im Strafrecht führen." Nach langer Arbeit wurde ein erster Entwurf des Initiativtextes letzten Sommer an verschiedenste Fachleute und Organisationen in eine breite Vernehmlassung geschickt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen erarbeitete eine Arbeitsgruppe aus Fach- und Basisleuten sowie Parteikreisen Texte, deren Resultat Ihnen nun als Initiativtext vorliegt.

Der Begriff "Betäubungsmittel", wie im Initiativtext verwendet, ist klar. Im bestehenden Betäubungsmittelgesetz und seinen Anhängen sind die Substanzen aufgezählt. Der erste Artikel der Initiative (32 septies) postuliert die Straffreiheit des Eigenbedarfs.

Mit dem zweiten Artikel (32 octies) soll nicht nur der Eigenkonsum, sondern der Handel mit Drogen unter dem Bundesmonopol legalisiert werden. Mit diesem ist eine effektive Kontrolle über Qualität, Preise, Abgabestellen, Quantität, gewährleistet. Der Bund erlässt die entsprechenden Vorschriften im Ausführungsgesez. Der mügliche Konzessionsentzug ist ein wirksames Mittel für die Einhaltung z.B. des Jugendschutzes und des Werbeverbotes.

Unter der Federführung der USA, die trotz ihres "war on drugs" - wobei Krieg immer gegen Menschen geführt wird - das schlimmste Drogenproblem haben, wurden verschiedene Staatsverträge mit verschärften Bestimmungen geschlossen. Diese sind aufzukündigen gemäss den übergangsbestimmungen. Die Straffreiheit der Eigenbedarfsdeckung soll mit Annahme der Initiative sofort gelten. Das neue Betäubungsmittelgesetz muss innert 3 Jahren stehen. Dies zwingt den Bund zum schnellen Handeln, u.a. auch betr. Vergabe von Konzessionen. Nur so kann der Drogenmafia in absehbarer Zeit der Boden unter den Füssen entzogen werden.

Mit Annahme der Initiative werden Polizei, Untersuchungsorgane, Strafjustiz und Strafvollzug und auch der Staatshaushalt massiv entlastet. In den letzteren fliessen stattdessen Steuererträge, die sinnvoll für die Prävention und Produkteinformation einzusetzen sind.