Editorial Juni 2006 Drucken
Neuigkeiten
Geschrieben von: Judith Laws   
Donnerstag, 08. Juni 2006 00:00

Gestern ist im Nationalrat über die Motion Wasserfallen vom 17.6. 2004 abgestimmt worden, sie verlangte eine repressivere Drogenpolitik. Die Motion wurde mit 90 zu 80 Stimmen abgelehnt. Bundesrat Couchepin empfahl die Motion zur Ablehnung, sie sei gewissermassen veraltet und negiere den Status Quo.
Hier drei Sätze aus der Begründung zur Motion, als Illustration:"Die Gerichte müssen via Gesetzgebung zu strengeren Strafen veranlasst werden. Darunter fallen selbstverständlich auch die strafbaren Handlungen im Cannabisbereich. Im Konsumbereich ist zudem die Massnahme der fürsorgerischen Freiheitsentziehung vermehrt im Sinne des Ziels des Ausstiegs aus den Drogen einzusetzen. "
Lesen Sie die (kurze) Diskussion im Parlament >hier.
Nun, es ist sehr interessant wie bei dieser Motion gestimmt, bzw. nicht gestimmt worden ist. Und es ist eigentlich so, dass die Nicht-Stimmenden die Abstimmung entschieden haben, sie haben nicht 'nein', aber auch nicht 'ja' gestimmt.
Die Überraschung bestand für mich darin, dass von den 25 Ratsmitgliedern, die nicht gestimmt haben, 11 der SVP angehören. 11 Ja-Stimmen mehr, und die Motion wäre angenommen gewesen...Ein einziges SVP-Mitglied hat gegen die Motion gestimmt, nämlich Brigitte Gadient.
Bedenklich dünkt mich, dass 21 Freisinnige für die Motion gestimmt haben, nur 12 dagegen (2 haben sich der Stimme enthalten und 5 waren abwesend). Ich finde, dass die 21 Freisinnigen, die diese Motion unterstützten (und die, die sich der Stimme enthielten), Pseudo-Liberale sind.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den 11 SVP-Mitgliedern bedanken, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht an der Abstimmung teilgenommen haben.
Die Liste mit den Resultaten der namentlichen Abstimmung finden Sie >hier.

Judith Laws