Debatte im Nationalrat: Kurznews mit Kommentar Drucken
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Geschrieben von: Droleg   
Mittwoch, 24. September 2003 00:00

Debatte im Nationalrat im Wortlaut, www.parlament.ch,amtliches Bulletin
1. Tag, 01.024 Betäubungsmittelgesetz- Änderung
2. Tag, 01.024 Betäubungsmittelgesetz- Änderung, Fortsetzung

24. September, Debatte im Nationalrat

Nationalrat in der Frage der Cannabis-Legalisierung uneins
[sda]BERN - Die Straffreiheit des "Kiffens" und die Erhebung einer Lenkungsabgabe auf Cannabis spaltet den Nationalrat. Zehn Nichteintretens- oder Rückweisungsanträge zum neuen Drogengesetz sind eingereicht. Darüber wird am Donnerstag entschieden.


Nach Meinung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) soll der Genuss von Cannabis legalisiert, aber im Gegenzug verteuert werden. Der Konsum eines Joints solle aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität herausgenommen werden, sagte Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (FDP/ZH).

Es gehe darum, die Szenen und Märkte von harten und weichen Drogen zu trennen, sagte Gutzwiller. Ein neues Toleranzregime für den Anbau und Handel mit Hanf sollte mit einem besseren Jugendschutz und einer besseren Prävention kombiniert werden. Die Jugendlichen müssten wieder wissen, was gilt.

Scharfe Opposition meldeten die Romandie und die SVP an. Laut Claude Ruey (LPS/VD) gibt es keine "unschuldigen" Drogen. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes sei unausgegoren, widersprüchlich und verlasse das Ziel der Abstinenz.

Nach Meinung von Simon Schenk (SVP/BE) würde die Gesetzesrevision die DroLeg-Initiative durch die Hintertüre einführen. Der Hanf würde zum "Dschungel des Lasters", sagte Christian Waber (EDU/BE). Die Jugend würde sich ihre Zukunft im Drogensumpf verbauen.

Doris Leuthard (CVP/AG) will die Vorlage an die vorberatende Kommission mit dem Auftrag zurückweisen, konkreter zu werden. So sollen Fragen des Jugendschutzes und der Prävention geklärt werden, der Verzicht auf Strafverfolgung nach dem Opportunitätsprinzip konkretisiert und die Lenkungsabgabe auf Hanf ausgedeutscht werden.

Die SP und die Grünen sprachen sich dafür aus, das Betäubungsmittelgesetz jetzt zu beraten. Man dürfe die Augen nicht vor der Realität verschliessen und Jugendliche weiter kriminalisieren, die beim Kiffen kein Unrechtbewusstsein hätten, sagte Cécile Bühlmann (Grüne/LU).

Die Prohibition sei eine exzellente Geschäftsgrundlage für die Mafia, fügte Marc Suter (FDP/BE) bei. Selbstschädigung werde seit dem Mittelalter nicht mehr bestraft. Helfen statt Strafen sei der richtige Weg. Polizei und Justiz sollten bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität nicht weiter durch Bagatellen lahmgelegt werden.


Kommentar DroLeg:
Alkohol ist auch eine Droge, ein Suchtmittel.
Alkoholabstinenz wär noch für manchen gut; aber eben, beim eigenen Laster drückt man gern ein oder beide Augen zu, dafür schmeisst man dann mit Steinen nach den Bösen, Schuldigen, Kriminellen, die es nicht schaffen,'drogen'abstinent zu sein (oder die nicht drogenabstinent sein wollen).

"Ein Rückzug des Volksbegehrens hätte schon im Herbst 1997 den Weg freigemacht für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. " Dies der Kommentar in der NZZ nach der DroLeg Abstimmung....

Eine Droge ist eine Substanz und kein handelndes Subjekt; wie kann man von schuldigen/ unschuldigen Drogen reden.


Cannabispolitik ist Minderheitenpolitik -- wir wollen nicht länger von der alkoholkonsumierenden Mehrheit diskriminiert (=kriminalisiert) werden.

Cannabis ist Kultur -- Kultur kriminalisieren ist kriminell

Heutige Drogenpolitik: An der Vorderfront steht gross "Volksgesundheit", und zur Hintertür schleicht sich der Faschismus ein (=>Ausgrenzung, Schlechtmachen u. Kriminalisieren von Lebensart)