Entkriminalisierung reicht nicht - nur Legalisierung kann den Schwarzmakt wirksam bekämpfen

Im Vorfeld der Nationalratsdebatte über die beiden drogenpolitischen Initiativen nahmen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Drogenlegalisierung (DroLeg) an einer Me-dienkonferenz Stellung zur aktuellen Drogendebatte. Sie bekräftigten das Festhalten an ihrer Initiative "für eine vernünftige Drogenpolitik", die Straffreiheit für Konsum, Eigenanbau und Eigenbesitz von Drogen sowie eine Abgabe über staatlich konzessionierte Stellen anstrebt. Die blosse Entkriminalisierung des Konsums biete keine hinreichende Alternative zur DroLeg-Initiative, die das Grundübel - die Prohibition und den Schwarzmarkt - anpacken wolle. Entschieden wurde der Bundesrat aufgefordert, Voraussetzungen zu schaffen, damit die laufenden Heroinabgabeversuche weiterlaufen könnten, bis das Parlament über eine definitive Lösung entschieden habe. Klar abgelehnt werden müsse die VPM-inspirierte Initiative "Jugend ohne Drogen", deren Annahme einem Rückfall in die drogenpolitische Steinzeit gleichkäme.

Fachleute konstatieren Versagen der Prohibition

Alle Fachstudien der jüngsten Zeit - der Arbeitskreis "Wirtschaftsführer und Drogenpolitik", die bundesrätliche Expertenkommission und die Schweizerische Aerztegesellschaft - kämen - so der Churer Arzt Mathis Trepp - übereinstimmend zum Schluss, dass die Prohibition, die Politik des Verbietens faktisch gescheitert ist. Sie habe weder das Angebot an Drogen noch die Zahl der Konsumierenden nachhaltig beeinflussen können. Fachkreise seien sich einig, dass die heutige gesetzliche Trennung in legale und illegale Drogen sachlich nicht haltbar sei, die in das Konsumverbot gesetzten Erwartungen der BetMG-Revision 1975 sich nicht erfüllt hätten und die Prohibition angesichts ihrer horrenden Kosten auch volkswirtschaftlich nicht vertreten werden könne. Trotz dieser klaren Analyse schreckten die Fachleute vor den sich aufdrängenden Konsequenzen zurück. Die vorgeschlagene Entkriminalisierung des Konsums sei zwar begrüssenswert und ein erster wichtiger Schritt hin zu einer vernünftigen Drogenpolitik, genüge aber nicht.

Solange die Prohibition nicht aufgehoben werde, bleibe der Schwarzmarkt mit all seinen schädlichen Begleiterscheinungen - Beschaffungskriminalität, Prostitution, soziale Ausgrenzung, Todesfälle wegen Fehldosierung etc. - bestehen.

DroLeg-Initiative will vernünftigen Umgang mit Drogen

Viktor Gorgé von der Elternvereinigung Drogenabhängiger Jugendlicher betonte, die DroLeg-Initiative sei keineswegs extrem. Sie fordere bloss etwas, was wesentliche Aspekte des heuti-gen Drogenelends zum Verschwinden brächte, nämlich die Aufhebung der Prohibition und einen kontrollierten Verkauf von Drogen unter staatlicher Aufsicht. Die DroLeg-Initiatve sei keine Lösung des Drogenproblems, denn eine solche gebe es nicht. Sie propagiere auch keineswegs die Freigabe von Drogen, sondern präsentiere ein in sich schlüssiges Konzept für einen gesellschaftlich vernünftigen Umgang mit Rauschmitteln.

Sachliche Drogenpolitik statt Fundamentalismus

Wie der Zuger DroLeg-Vertreter Peter Güntert ausführte, ist die DroLeg willens, zusammen mit andern ihren Beitrag zur Ablehnung der Initiative "Jugend ohne Drogen" zu leisten. Eine Annahme dieser massgeblich von Exponenten der Psychosekte VPM beeinflussten Initiative käme würde das Aus für jede vernünftige Drogenpolitik bedeuten: Die ganze Drogenpolitik müsste einseitig auf Abstinenz, Repression und Zwangsentzug ausgerichtet werden, jegliche staatliche Ueberlebenshilfe an Drogenabhängige, die Abgabe von sterilen Spritzen, Methadon- und Heroinprogramme wären verboten. Die Zuger Stimmberechtigten hätten im September 1995 mit der wuchtigen Ablehnung (74% Nein) einer ähnlich gelagerten SVP-Initiative gezeigt, dass sie eine sachliche Drogenpolitik dem Fundamentalismus der absoluten Verbotsanhänger vorziehen.

Sachliche Drogenpolitik statt Fundamentalismus

Möglicherweise noch dieses Jahr werden wir über die Initiative "Jugend ohne Drogen" abstimmen. Inhalt und Stossrichtung der Initiative, die mit einem vordergründig populären Titel daherkommt, sind stark von den Thesen des fundamentalistisch-sektiererischen "Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM) geprägt. Die Folgen einer Annahme wären einschneidend und verheerend. Sie würde das Aus bedeuten für jegliche staatliche Ueberlebenshilfe an Drogenabhängige, für die Spritzenabgabe, überhaupt für jede Form akzeptierender Drogenarbeit. Das Aus auch für die Abgabe von Methadon an rund 14'000 Drogenabhängige, das definitive Aus für die Heroinabgabeprojekte. Die ganze Drogenpolitik müsste einseitig auf Abstinenz, Repression und Zwangsentzug ausgerichtet werden, künftige Neuerungen in der Drogenpolitik, wie etwa die Entkriminalisierung des Konsums, würden dauerhaft verhindert. Der Abmarsch in die drogenpolitische Steinzeit wäre vorgezeichnet.

Im September 1995 kam in Zug auf kantonaler Ebene eine ähnlich extremistische SVP-Initiative zur Abstimmung, die als Probelauf für die gesamtschweizerische Abstimmung von "Jugend ohne Drogen" angesehen werden kann.

1. Die SVP des Kantons Zug lancierte im April 1994 eine kantonale Initiative "für eine absti-nenzorientierte Drogenpolitik". Sie erhoffte sich, aus der verängstigten Stimmung rund um ein geplantes Drogenwohnheim politisches Kapital schlagen zu können. Politisch richtete sich das Anliegen der SVP gegen die zunehmende Liberalisierungstendenz, auch unter Zuger Bürgerli-chen, welche insbesondere in den Kreisen der FDP auszumachen waren.

2. Gemäss SVP-Initiative hätte der Kanton Zug keine Programme mehr unterstützen dürfen, bei denen Methadon, Morphin oder andere Betäubungsmittel abgegeben werden. Zudem sollte künftig eine staatliche Unterstützung von Organisationen ausgeschlossen sein, die nicht ausschliesslich auf Abstinenz ausgerichtet sind. In diesem Punkt war die Zuger Vorlage der SVP noch extremer als "Jugend ohne Drogen".

3. Zum Resultat der Abstimmung: Drei Viertel der Zuger Bevölkerung haben am 10. September 1995 nein zu einer Verschärfung der Drogenrepression gesagt. Die DroLeg-Regionalgruppe Zug war über das klare Resultat gegen die SVP-Initiative sehr befriedigt.

4. Es zeigte sich, dass eine grosse Mehrheit der Zuger Bevölkerung die Realitäten rund um den Drogenkonsum kennt und kritisch über die Repression nachdenkt. Extrempositionen werden nicht mehr goutiert. Methadonabgabe, überlebens- und Integrationshilfen haben seither eine demokratisch abgesicherte Stellung in der Zuger Drogenpolitik.

5. Alle harten Lösungen - sei es die erfolglose SVP-Initiative in Zug oder die nationale "Jugend ohne Drogen" - lassen jeden Lösungsansatz zur Verminderung des Problems des Schwarzmarktes vermissen. Unseres Erachtens muss jeder seriöse Vorschlag zur Verbesserung der Drogenmisere in der Schweiz sich mit diesem Punkt auseinandersetzen. Blosse Repression gegen einen Schwarzmarkt kann keine Antwort sein.

6. Ein moderater Weg für die ganze Schweiz steht im Rahmen des kontrollierten DroLeg-Abgabemodells zur Verfügung. Mit Vernunft und nicht mit Schlagworten müssen wir die Probleme im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum angehen und eine allseitig akzeptable Lösung finden. Die DroLeg-Initiative ist dazu ein möglicher Weg, und die InitiantInnen und die kantonalen Komitees betrachten es als ihre Aufgabe, im Rahmen der Abstimmung über "Jugend ohne Drogen" als Alternative mit unseren Argumenten bereitzustehen, die, so glauben wir, auf Sachkunde und Vernunft beruhen.