INTERNATIONALE KOALITION der NGOs FÜR EINE EFFEKTIVE UND GERECHTE DROGENPOLITIK (ICN) PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von: Droleg   
Dienstag, 29. Februar 2000 00:00
Die Drogenprohibition ist gescheitert – der richtige Zeitpunkt, um vernünftige Regulierungs- und Kontrollmassnahmen von Drogen einzuführen
Offener Brief der Internationalen Koalition von NGOs für eine gerechte und wirksame Drogenpolitik (ICN) an die zweite Konferenz über Drogen in Europa Brüssel 28. – 29. Februar 2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Ziel dieser Konferenz ist es, eine öffentliche Diskussion zu führen über die Frage, wie man die Zusammenarbeit zwischen den politischen Autoritäten und der Zivilgesellschaft verstärken kann. Wir glauben, dass der fehlende Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den Politikern dazu führt, dass soviele drogenplitische Massnahmen kontraproduktiv sind. Die unterzeichnenden Organisationen, welche in der einen oder anderen Form mit aktuellen Drogenkontrollmassnahmen zu tun haben und sich als Vertretung von Millionen von BürgerInnen innerhalb und ausserhalb Europas verstehen, wünschen an dieser Debatte mit folgenden Überlegungen teilzunehmen:

Wir glauben, dass Drogenpolitik die Bedingungen schaffen und aufrechterhalten muss, unter denen sowohl die physische, geistige Gesundheit, das Wohlbefinden, das Gleichgewicht und die spirituelle Bereicherung von Individuen und Gesellschaften gedeihen können. Jede Drogenpolitik, welche in diese Richtung zielt und diese Punkte zu erfüllen sucht, kann mit unserer Unterstützung rechnen.

Keine Droge, ob legal oder illegal, ist harmlos. Alle Drogen, entsprechend ihrer Natur, der Person, welche sie konsumiert, die Art und Weise und unter welchen Bedingungen sie gebraucht werden (legal, wirtschaftlich, kulturell, hygienisch) können die Dinge für die KonsumentInnen und ihre Umgebung besser oder schlechter machen. Diese vier Aspekte müssen von denjenigen Berufsleuten und PolitikerInnen in Betracht gezogen werden, die Drogenpolitik betreiben oder evaluieren.

Die Zivilgesellschaft und ihre repräsentativen NGOs, sowohl in Entwicklungsländern (vornehmlich ProduzentInnen) wie in den entwickelten Ländern (vornehmlich KonsumentInnen) teilen gemeinsame Ziele mit den PolitikerInnen der EU – namentlich stabile, nachhaltige Gemeinschaften, Reduktion der Kriminalität, Schadenminimierung, Korruptionsbekämpfung sowie kontrollierte und geregelte Drogenmärkte. Die ICN strebt einen Dialog an, bei dem die Zivilgesllschaft politischen EntscheidungsträgerInnen Vorschläge unterbreiten kann, um diese Zielvorgaben erfolgreich erreichen zu können.

Drogen haben die Menschheit und die Zivilisation seit Jahrtausenden begleitet. Die absurde Drogenpolitik von heute (Drogenkrieg, Nulltoleranz, totale Ausrottungsaktionen gegen Drogenanpflanzungen, systematische Ablehnung der Effektivität von Schadensminimierungsprojekten in Länder wie den Niederlanden, Australien und der Schweiz) hat zu einer globalisierten Moralkultur geführt, welche schädlicher ist als die Drogen, die sie zu kontrollieren vorgibt. Diese Tendenz basiert auf veralteten Internationalen Konventionen, auf einer UNO-Drogenabteilung, welche durch die Prohibitionslobby manipuliert wird und auf dem Machtanspruch der USA, die einzige Moralhüterin in der Sache und der "freien" Welt zu sein.

Es ist nachgewiesen, dass die Drogenkontrollpolitik, welche auf dem Drogenverbot basiert, verheerend ist. So sitzen in den USA von den 2 Millionen GefängnisinsassInnen 60% wegen nicht-gewaltsamen Drogenvertössen ein. In Grossbritannien liegt das durchschnittliche Alter von Heroinabhängigen bei 26 Jahren und sinkt weiter, währenddem in Holland das Durchschnittsalter bei 39 Jahren liegt und ansteigt.

Europa - traditionellerweise ein Ort, wo die humanistischen Werte entwickelt wurden – sollte beginnen, eine andere Politik einzuleiten. In Wirklichkeit sind die EuropäerInnen bereits daran, dies zu tun: verschiedene erfolgreiche und neue drogenpolitische Massnahmen werden auf lokaler Ebene eingesetzt und eine steigende Anzahl europäischer Behörden schrecken nicht mehr länger zurück, die aktuelle Drogengesetzgebung zu hinterfragen. Die kontrollierte Heroinabgabe in der Schweiz zum Beispiel hat gezeigt, dass dies eine sichere und effektive Massnahme ist, um die physische und körperliche Gesundheit von KonsumentInnen zu verbessern. Bezüglich der Auswirkungen auf die Gesellschaft konnte nachgewiesen werden, dass die Kriminalität und darausfolgende Verurteilungen um 60% abnahmen.Europa - traditionellerweise ein Ort, wo die humanistischen Werte entwickelt wurden – sollte beginnen, eine andere Politik einzuleiten. In Wirklichkeit sind die EuropäerInnen bereits daran, dies zu tun: verschiedene erfolgreiche und neue drogenpolitische Massnahmen werden auf lokaler Ebene eingesetzt und eine steigende Anzahl europäischer Behörden schrecken nicht mehr länger zurück, die aktuelle Drogengesetzgebung zu hinterfragen. Die kontrollierte Heroinabgabe in der Schweiz zum Beispiel hat gezeigt, dass dies eine sichere und effektive Massnahme ist, um die physische und körperliche Gesundheit von KonsumentInnen zu verbessern. Bezüglich der Auswirkungen auf die Gesellschaft konnte nachgewiesen werden, dass die Kriminalität und darausfolgende Verurteilungen um 60% abnahmen.

Das Drogenphänomen betrifft verschiedenste Aspekte: wirtschaftliche, psychologische, menschenrechtliche, rechtliche, gesundheitliche, auch das Verhältnis Nord-Süd. Wir müssen all diese Fragen analysieren und die richtigen Antworten auf jeden einzelnen Aspekt geben. Im Moment besteht die Drogenpolitik auch diejenige der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus einem Cocktail von Massnahmen, welche die Einzelaspekte anzugehen versuchen ohne aber die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft zu verstehen. Das Resultat davon ist, dass sie widersprüchlich und kontraproduktiv sind.

Zur Zeit sind diejenigen, welche am meisten die Last der aktuellen Politik zu spüren bekommen, die an den Rand gedrängten: die DrogenkonsumentInnen im Norden und immer mehr auch im Süden und die AnbauerInnen von Pflanzen zur Drogenherstellung im Süden. Die aktuelle Drogenpolitik trägt wenig oder nichts dazu bei, diese Marginalisierung zu durchbrechen. Sie verschärft nur das Problem und fügt dem allgemeinen Wohlbefinden mehr Schaden zu als die Drogen selbst.

Die europäische Drogenpolitik sollte die Wohlfahrt der Bevölkerung zum Ziel haben, vorerst der Bevölkerung in Europa, dann jener der Drittweltländer und auch anderer entwickelter Ländern wie den USA. Wir könnten viele Beispiele aufführen, wie dies möglich ist, aber um kurz zu bleiben, wollen wir zusammenfassend eine Empfehlung mit ein paar konkreten Diskussionspunkten vorlegen.

Empfehlung: Einrichten eines offiziellen Dialogs mit der Zivilgesellschaft

Das Drogenphänomen ist eine sensible Angelegenheit und die offiziellen Informationen aus Regierungskreisen sind nicht immer sehr vertrauenswürdig. Die Informationskanäle zur Drogenpolitik der NGOs (KonsumentInnen wie ProduzentInnen) sind durchaus fähig, Rückmeldungen zu geben über die Effektivität politischer Massnahmen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, einen offiziellen und ausgeglichenen Austausch zwischen EU-Institutionen und den NGOs einzurichten, welche sich mit Drogenfragen beschäftigen.

Beispiele von Diskussionsthemen

Effektivitätsindikatoren: Wir möchten geeignete Indikatoren identifizieren, um die Effektivität von Drogenbekämpfungsmassnahmen und Alternativen zu evaluieren, einschliesslich einer Kosten-Nutzen Analyse.

Förderung nachhaltiger Entwicklung: : wir möchten die EU und ihre Mitgliedsstaaten über ihre Verantwortung aus der Finanzierung von Plänen, welche das UNO-Drogenkontrollprogramm (UNDCP) koordiniert, alarmieren. Man will in verschiedenen Ländern die drei Pflanzenarten zur Herstellung natürlicher Drogen (Hanf, Mohn, Koka) bis ins Jahr 2008 ausrotten. Diese Strategien – sie beruhen wesentlich auf Zwangsausrottungen – verletzen die grundlegenden Werte europäischer Kultur: die Menschenrechte, die individuellen Freiheiten, den sozialen Frieden, den Respekt vor Minderheitskulturen, die Verantwortung für die Ökologie. Die EU muss den Gebrauch von chemischen und biologischen Substanzen gegen den Anbau von illegalen Pflanzen verurteilen, welche einen Teufelskreis verursacht bestehend aus Vertreibungen, ökologischen Schäden und der Intensivierung von bewaffneten Konflikten. Im Gegenteil: Europa sollte sich verpflichten nur solche Anstrengungen zu unterstützen, welche dauerhafte, friedliche und nachhaltige Lösungen geben für das Phänom des Drogenanbaus. Der Erfolg hängt wesentlich von der aktiven Teilnahme der ProduzentInnen selbst ab.

Umverteilung der Mittel für die Drogenbekämpfung zugunsten von Schadenminimierungsprojekten: Umverteilung der Mittel für die Drogenbekämpfung zugunsten von Schadenminimierungsprojekten:

Alternativen zur Prohibition: wir möchten mit ihnen über Vorschläge diskutieren, wie die Produktion, der Handel und der Konsum aller Drogen in einem legalen Rahmen reguliert werden könnten.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und erwarten Ihre Antwort.

Im Namen der Internationalen NGO Koalition für eine gerechte und wirksame Drogenpolitik ICN, welche aus ca. 100 Organisationen aus 26 Ländern (Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika) stammen.

Kontakt

EUROPEAN NGO COUNCIL ON DRUGS & DEVELOPMENT
Guldensporenstraat 61, 2140 Borgerhout, Belgium
Telephone: +32 (3) 272 5524
Telefax: +32 (3) 226 3476
E-mail:
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