Konfiszierte Drogengelder in der Schweiz PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von: Droleg   
Freitag, 01. Oktober 1999 00:00

Hilfswerke und entwicklungspolitische Kreise verlangen eine Zweckbindung für Präventionsmassnahmen im Norden und im Süden

Mitte September 1998 wurde über die Medien bekannt, dass sich der Bund (EJPD) und die Justizdirektoren der Kantone Zürich und Waadt darauf geeinigt haben, einen Betrag von 125 Millionen Franken aus dem konfiszierten Geld des kolumbianischen Drogenhandelsringes Nasser zu 25 Millionen an den Bund und je zu 50 Millionen an die beiden Kantone zu verteilen.
Vorgängig hatte der Bund von den konfiszierten Nasser-Geldern bereits einen Betrag von 125 Millionen Franken an die USA ausgehändigt. Es handelt sich bei diesem Fall um den Gipfel eines Eisberges. Gemäss Unterlagen des EJPD liegen derzeit 123 Millionen Dollar gesperrt auf Schweizer Bankkonten, die möglicherweise aus Drogengeschäften des Mexikaners Raul Salinas stammen.
Seit Jahren werden in den Kantonen bei Polizeiaktionen gegen den Drogenhandel kleinere, doch in der Summe beachtliche Beträge konfisziert. Mit Ausnahme der Kantone Genf, Freiburg und Waadt fehlen bislang in der Schweiz, sowohl auf nationaler als auch kantonaler Ebene, transparente institutionelle Regelungen über die Verwendung konfiszierter Drogengelder.

Damit besteht eine grosse Versuchung, diese Gelder als 'normale Einnahme' für die Staatskasse zu behandeln oder einseitig für die Kosten der bisherigen Drogenbekämpfung in der Schweiz einzusetzen. Diese bietet in der Schweiz gegenwärtig folgendes Gesamtbild: 57 % für die Repression, 25% für Betreuung und Therapie, 13% für Schadensminderung, 5% für Prävention und Forschung.
Drogenhandel und -konsum sind heute eine eminent globale Problematik. Weitherum herrscht jedoch eine lokale und nationale Sichtweise vor. In "Konsumländern" wie der Schweiz wird oft übersehen, dass das Drogengeschäft nicht nur hier grosse Probleme verursacht. Auch in den sogenannten "Produzentenländern" sind damit schwerste menschliche, soziale und wirtschaftliche Zerrüttungen, ökologische Schäden sowie brutale Gewalt verbunden.
Eine zentrale Ursache für verbreiteten Drogenanbau liegt darin, dass kleinbäuerliche Produzenten im Süden für ihre traditionellen Produkte nicht existenzsichernde Preise erhalten und ganze Regionen von der staatlichen Entwicklungsplanung systematisch vernachlässigt werden.
Ziel einer kohärenten Drogenpolitik muss eine Reduktion sowohl der Nachfrage als auch des Angebotes sein.
Angesichts der heutigen Ausgabenstruktur sind wir der Ansicht, dass insbesondere der Präventionsbereich zu fördern ist.
Konfiszierte Drogengelder sollen deshalb vollumfänglich zweckgebunden für zusätzliche Massnahmen der Prävention und entsprechend der Natur der Problematik zu 50% in der Schweiz und zu 50% in Anbaugebieten verwendet werden.
Die Kantone Genf, Freiburg und Waadt haben mit ihren 1994, 1996 und 1997 verabschiedeten Gesetzen Pionierschritte gemacht, die auch international Beachtung finden.
Weitere Regelungen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene bedürfen jedoch der Koordination und konzeptionellen Weiterentwicklung. Ziel muss eine auf kantonaler und eidgenössischer Ebene kohärente, transparente, politisch und sachlich vertretbare Zweckverwendung konfiszierter Drogengelder sein.
Wir anerbieten dem Bund und den Kantonen unsere Zusammenarbeit in der Ausarbeitung von Konzepten, in der Auswahl, Durchführung, Kontrolle und Evaluation von Projekten der Drogenprävention in Anbauregionen des Südens.
Die Schweizer Hilfswerke können dabei ihr Netz bewährter Beziehungen mit nichtstaatlichen Organisationen im Süden einbringen. Organisationen der Zivilgesellschaft kommt für eine erfolgreiche Förderung der Drogenprävention im Norden wie im Süden eine zentrale Rolle zu. Bisherige Versuche mit staatlichen Programmen der Anbaurepression (z.B. Pestizid-Besprühungen) im Süden kritisieren wir als sozial und ökologisch unverantwortbar.
Staatliche Programme der Anbausubstitution (Eliminierung von Kulturen für die Drogenherstellung gegen Bargeld und Programme zur Förderung von Alternativkulturen) haben bislang nicht zu nachhaltigen Erfolgen geführt. Programme zur Anbausubstituierung sind nicht kurzfristig und nicht ohne systematischen Einbezug der Betroffenen erfolgreich realisierbar. Eine auf Nachfrage- und Angebotsreduktion zielende Drogenpolitik braucht ein besseres Verständnis und Rückhalt in der Bevölkerung.
Als Hilfswerke und entwicklungspolitische Organisationen werden wir auch unsere Erfahrungen und Mittel für eine breitenwirksame Öffentlichkeitsarbeit und politisches Lobbying in der Schweiz einbringen.

Oktober 1998

Arbeitsgemeinschaft Swissaid / Fastenopfer / Brot für alle / Helvetas / Caritas Schweizer NRO-Kolumbienkoordination Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien / HEKS / Bethlehem Mission / Brücke-Cecotret / Caritas / Fastenopfer / Gemeinschaft der Laienmissionarinnen / Helvetas / Interteam / Solifonds / Swissaid / Terre des Hommes Suisse-Genf / Terre des Hommes Schweiz-Basel / Terre des Hommes Kinderhilfe-Lausanne Fédération Genevoise de Coopération, Fédération Vaudoise de Coopération, Erklärung von Bern, Aktion Finanzplatz Schweiz

 

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