Pressekonferenz März 1996 PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilungen
Geschrieben von: Droleg/GTLS   
Freitag, 01. März 1996 00:00

Entkriminalisierung reicht nicht - nur Legalisierung kann den Schwarzmakt wirksam bekämpfen

Im Vorfeld der Nationalratsdebatte über die beiden drogenpolitischen Initiativen nahmen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Drogenlegalisierung (DroLeg) an einer Me-dienkonferenz Stellung zur aktuellen Drogendebatte. Sie bekräftigten das Festhalten an ihrer Initiative "für eine vernünftige Drogenpolitik", die Straffreiheit für Konsum, Eigenanbau und Eigenbesitz von Drogen sowie eine Abgabe über staatlich konzessionierte Stellen anstrebt. Die blosse Entkriminalisierung des Konsums biete keine hinreichende Alternative zur DroLeg-Initiative, die das Grundübel - die Prohibition und den Schwarzmarkt - anpacken wolle. Entschieden wurde der Bundesrat aufgefordert, Voraussetzungen zu schaffen, damit die laufenden Heroinabgabeversuche weiterlaufen könnten, bis das Parlament über eine definitive Lösung entschieden habe. Klar abgelehnt werden müsse die VPM-inspirierte Initiative "Jugend ohne Drogen", deren Annahme einem Rückfall in die drogenpolitische Steinzeit gleichkäme.

Fachleute konstatieren Versagen der Prohibition

Alle Fachstudien der jüngsten Zeit - der Arbeitskreis "Wirtschaftsführer und Drogenpolitik", die bundesrätliche Expertenkommission und die Schweizerische Aerztegesellschaft - kämen - so der Churer Arzt Mathis Trepp - übereinstimmend zum Schluss, dass die Prohibition, die Politik des Verbietens faktisch gescheitert ist. Sie habe weder das Angebot an Drogen noch die Zahl der Konsumierenden nachhaltig beeinflussen können. Fachkreise seien sich einig, dass die heutige gesetzliche Trennung in legale und illegale Drogen sachlich nicht haltbar sei, die in das Konsumverbot gesetzten Erwartungen der BetMG-Revision 1975 sich nicht erfüllt hätten und die Prohibition angesichts ihrer horrenden Kosten auch volkswirtschaftlich nicht vertreten werden könne. Trotz dieser klaren Analyse schreckten die Fachleute vor den sich aufdrängenden Konsequenzen zurück. Die vorgeschlagene Entkriminalisierung des Konsums sei zwar begrüssenswert und ein erster wichtiger Schritt hin zu einer vernünftigen Drogenpolitik, genüge aber nicht.

Solange die Prohibition nicht aufgehoben werde, bleibe der Schwarzmarkt mit all seinen schädlichen Begleiterscheinungen - Beschaffungskriminalität, Prostitution, soziale Ausgrenzung, Todesfälle wegen Fehldosierung etc. - bestehen.

DroLeg-Initiative will vernünftigen Umgang mit Drogen

Viktor Gorgé von der Elternvereinigung Drogenabhängiger Jugendlicher betonte, die DroLeg-Initiative sei keineswegs extrem. Sie fordere bloss etwas, was wesentliche Aspekte des heuti-gen Drogenelends zum Verschwinden brächte, nämlich die Aufhebung der Prohibition und einen kontrollierten Verkauf von Drogen unter staatlicher Aufsicht. Die DroLeg-Initiatve sei keine Lösung des Drogenproblems, denn eine solche gebe es nicht. Sie propagiere auch keineswegs die Freigabe von Drogen, sondern präsentiere ein in sich schlüssiges Konzept für einen gesellschaftlich vernünftigen Umgang mit Rauschmitteln.

Sachliche Drogenpolitik statt Fundamentalismus

Wie der Zuger DroLeg-Vertreter Peter Güntert ausführte, ist die DroLeg willens, zusammen mit andern ihren Beitrag zur Ablehnung der Initiative "Jugend ohne Drogen" zu leisten. Eine Annahme dieser massgeblich von Exponenten der Psychosekte VPM beeinflussten Initiative käme würde das Aus für jede vernünftige Drogenpolitik bedeuten: Die ganze Drogenpolitik müsste einseitig auf Abstinenz, Repression und Zwangsentzug ausgerichtet werden, jegliche staatliche Ueberlebenshilfe an Drogenabhängige, die Abgabe von sterilen Spritzen, Methadon- und Heroinprogramme wären verboten. Die Zuger Stimmberechtigten hätten im September 1995 mit der wuchtigen Ablehnung (74% Nein) einer ähnlich gelagerten SVP-Initiative gezeigt, dass sie eine sachliche Drogenpolitik dem Fundamentalismus der absoluten Verbotsanhänger vorziehen.

 

 

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