Grundsätzliches - Hearing Bundesamt für Gesundheitswesen PDF Drucken E-Mail
Studienmaterial
Geschrieben von: François Reusser   
Donnerstag, 23. September 1993 00:00

Die wichtigste Aufgabe eines Staates und ursprünglich der Hauptgrund zur Bildung von Staaten, ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen Bedrohungen von aussen und innen.

Die meisten Gesetze, welche der Staat erlässt, so die Baugesetze, die Umweltschutzgesetzgebung, Lebensmittelverordnungen und selbstverständlich das Strafgesetz, erfüllen diese Funktion. Sinn all dieser Gesetze ist immer der Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen Schädigungen durch Dritteinflüsse irgendwelcher Art.

Versucht die Gesellschaft mit Gesetzen z.B. die Meinungsbildung oder -äusserung zu beeinträchtigen, das Konsumverhalten vorzuschreiben oder sonstige Verhaltensnormen durchzusetzen, wird die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht ausreichen, sodass zwangsläufig Vollzugsprobleme entstehen. Damit gefährdet sich der Staat selbst.

Werden einige Gesetze nicht mehr vollzogen, besteht die Gefahr, dass andere Gesetze in Frage gestellt werden können. Viel gravierender aber ist, dass die ungelösten Vollzugsprobleme die Gesellschaft schliesslich so weit bringen können, dass der Staat neue Gesetze erlässt, neue Massnahmen trifft, welche die , Grundwerte missachten (EMK). Damit widerspricht er seinem eigentlichen Auftrag, und verliert seine Glaubwürdigkeit. Diese Problematik widerspiegelt sich ja am besten bei der Betäubungsmittelgesetzgebung.

Dazu einige Beispiele:

Der Vollzug ist in der Stadt Zürich seit einigen Jahren kaum mehr möglich. Das Problem hat mittlerweile solche Dimensionen angenommen, dass versucht wurde, mit Notrecht bestehende Gesetze zu umgehen, Menschenrechte zu verletzen, anlässlich der Errichtung des Rückschaffungszentrums Hegibach in Zürich.

Bei der Verschärfung des Asylgesetzes wegen krimineller Asylbewerber begibt sich der Gesetzgeber auf ein - zumindest rechtlich - fragliches Terrain. Zu diesem Schritt konnte es nur kommen, weil durch das Betäubungsmittelgesetz ein lukrativer Schwarzmarkt geschaffen wurde, welcher weltweit Menschen dazu verlockt, in die Schweiz zu reisen, um mit Drogenhandel Geld zu verdienen.

Ein Drittel des gesamten Polizei- und Justizapparates ist mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beschäftigt. Das Resultat ist, dass lediglich ca. 10% der illegalen Betäubungsmittel vom Markt ferngehalten werden. Nach Aussage diverser Fachleute müsste der Aufwand verdreifacht werden, um nur schon die Hälfte der illegalen Betäubungsmittel vom Markt fernzuhalten. Zusätzlich wären aber auch neue Ueberwachungsmöglichkeiten notwendig, das Resultat wäre ein Polizeistaat. Will der Staat also dem Betäubungsmittelgesetz konsequent Nachachtung verschaffen, zahlt die Gesellschaft einen zu hohen Preis. Im übrigen ist davon auszugehen, dass, wenn der Staat auf diesem Gebiet seine Mittel für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufrüstet, das organisierte Verbrechen seine Mittel ebenfalls aufrüsten wird. Das heisst, je mehr Drogenhändler verhaftet werden, desto mehr Drogenhändler werden in die Schweiz geschickt, das Geschäft ist zu gut.

Durch den illegalen Drogenhandel wird auch die Wirtschaft korrumpiert und unterwandert; Stichwort: Geldwaschen, Investitionen von Drogengeldern in seriösen Unternehmen.

 

 

suchen

Trage Dich doch für unseren Newsletter ein. Wir werden unsere Info Mailings in Zukunft vermehrt elektronisch versenden.